Kommunalwahl-Wiederholung in Dortmund
Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wird der Rat in Dortmund neu gewählt. "Mit dem Schwung aus der Landtagswahl gehen wir zuversichtlich in die Kommunalwahl", so der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch zur Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund. Auch kommunal habe die FDP in den letzten Jahren bewiesen, dass sie geradlinig für klare Inhalte steht: "Wir hatten in den letzten beiden Jahren mit Lars Rettstadt einen glaubwürdigen und kompetenten Fraktionsvorsitzenden. Auch in Dortmund haben wir uns entschieden: lieber neue Wahlen als neue Schulden."
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast an der Ruhr
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Marco Buschmann unterwegs im Ruhrgebiet Gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Christoph Klug besuchten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Marco Buschmann das Institut für Internet-Sicherheit an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Dort trafen sie den geschäftsführenden Direktor des Institutes, Prof. Dr. Norbert Pohlmann. Für den Besuch der Westfälischen Hochschule haben sich die Justizministerin und die FDP Gelsenkirchen ganz bewusst entschieden. Pohlmann hat nämlich aus eigener Initiative heraus das Projekt Datenbrief weiterentwickelt. Dabei handelt es sich um den Versuch, mehr Datensouveränität für Internet-Nutzer zu erreichen. Pohlmann und sein Team haben dabei viele berechtigte Einwendungen aufgegriffen und praktische Lösungen entwickelt.
Mit soliden Finanzen in den Landtag
Zum Schlußspurt im Landtagswahlkampf haben sich die Ruhr-Liberalen im Essener Multiplexkino CinemaxX getroffen. Spitzenkandidat Christian Lindner, Gesundheitsminister Daniel Bahr, Generalsekretär Joachim Stamp und der Parteivorsitzende der FDP Ruhr, Ralf Witzel, appellierten an die Bürger, mit soliden Finanzen statt teurer Versprechungen ein fulminantes Wahlergebnis zu erlangen. Rund 400 Gäste aus dem Revier sind der Einladung gefolgt.
Erfolgreicher Integrationskongress der FDP-Bundestagsfraktion in Gelsenkirchen
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann hat im Namen der FDP-Bundestagsfraktion zum Integrationskongress nach Gelsenkirchen eingeladen. Unter dem Titel "Integration im Alltag. Wie Fußball, Feuerwehr und Fachkräftemangel Menschen zusammenführen können" diskutierte er mit seinem Kollegen Serkan Tören, dem Ruhrabgeordneten Michael Kauch und zahlreichen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Neben Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Ruhrgebiet ging es in einer zweiten Diskussionsrunde um die integrative Wirkung des Sports, speziell des Fußballs. Weiterhin sprachen sie mit Vertretern Gelsenkirchener Rettungsdienste über die herausfordernde Aufgabe, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für das Ehrenamt zu gewinnen.
Christian Lindner zu Gast beim IBC e.V. in Gelsenkirchen
Der Spitzenkandidat der FDP, Christian Lindner, war am 30.04.2012 zu Gast beim IBC International Business Club e.V. Mehr als 100 Gäste waren der Einladung zum Abendessen mit Christian Lindner in den großen Saal im Schloss Berge gefolgt. Nach einer kurzen Einleitung durch den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann, in der er auch den Bezirksvorsitzenden der FDP Ruhr, Ralf Witzel, begrüßte, sprach Lindner zum Thema des Abends der Integration.
Grüne Blockade ruiniert Industriestandort
Der frühere SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat sich entschieden von der Wirtschaftspolitik der rot/grünen Minderheitsregierung abgewandt und macht nun Wahlkampf für die FDP. Im Essener Saalbau hat er dafür geworben, den Industriestandort Ruhr nicht weiter mit grüner Blockadepolitik zu ruinieren.
Ausgerechnet am symbolträchtigen Tag der Arbeit des 1. Mai 2012 hat Clement die Leitlinien der FDP für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie und Infrastruktur unterstützt. Über 600 Gäste sind zu diesem Ereignis in der überfüllten Philharmonie erschienen.
Die FDP sei die einzige Partei, die nicht nur soziale Umverteilung im Blick hätte, sondern auch die Frage, wer Wohlstand und Wachstum erwirtschaftet, so die eindeutige Botschaft der Diskussion.
Das Handlungsprogramm „Energie, Industrie, Arbeitsplätze – Zukunft für ein starkes NRW“ ist ein gemeinsamer Appell von Christian Lindner und Wolfgang Clement, grünen Stillstand und grüne Verweigerungshaltung im Denken und Handeln zu überwinden, um unserem Land neue Zukunftschancen zu eröffnen.
Starke Schulen, mehr Mobilität, gesunde Haushalte. Das ist meine FDP!
Am 13. Mai 2012 wählen die Bürger Nordrhein-Westfalens einen neuen Landtag. Dies ist notwendig, da der von der rot/grünen Minderheitsregierung vorgelegte Haushalt im Parlament keine Mehrheit gefunden hat und sich im Zuge dessen am Nachmittag des 14. März 2012 der nordrhein-westfälische Landtag überraschend aufgelöst hat.
Dieser Nachmittag hat eindrucksvoll gezeigt, daß die FDP für eine glaubwürdige Politik steht. Einen Schuldenhaushalt zu Lasten der jungen Generation lehnen wir ab, auch wenn dies die Mühe vorgezogener Neuwahlen noch in der ersten Hälfte der Wahlperiode bei herausfordernden Umfrageergebnissen mit sich bringt.
Diese Wahl wird richtungsweisend für die Zukunft unseres Landes sein wie keine andere Landtagswahl zuvor.