FDP Bezirksverband Ruhr

25.07.2011

Energiepolitik der Bundesregierung bringt dem Industriestandort Ruhrgebiet viele Vorteile

Michael Kauch im Einsatz für das Ruhrgebiet

Am 30. Juni haben FDP und Union ein Paket aus acht Energie-Gesetzen durch den Bundestag gebracht. Gerade für den Industriestandort an der Ruhr ist es zentral, ist der Energieumbau intelligent gemacht wird. „Die FDP ist der Garant dafür, dass die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt – für die privaten Haushalte, aber auch für die Arbeitsplätze in den energieintensiven Betrieben im Ruhrgebiet“, erläutert Michael Kauch.

Der Ruhr-Abgeordnete hat das Gesetzespaket federführend für die FDP verhandelt. Der Atomausstieg und der Umstieg auf erneuerbare Energien werden beschleunigt. „Gleichzeitig bringt das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr Markt in die Förderung von Öko-Strom“, so Kauch. So gebe es bessere Anreize für die Direktvermarktung von Öko-Strom gegenüber der Einspeisung mit Festpreis. Eine engere Orientierung an den Kunden über die Direktvermarktung führe nicht nur dazu, dass nachfragegerechter produziert wird, sondern helfe auch, die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Im Zuge der Energie-Verhandlungen konnte Michael Kauch mit Blick auf das Ruhrgebiet neue Chancen eröffnen. So wurde die Chancen von größeren Biogas-Anlagen, die ins Erdgasnetz einspeisen, verbessert. Dies ist nicht nur energiewirtschaftlich vernünftig – denn diese Anlagen können die Schwankungen der Windkraft ausgleichen. Es ist zudem hilfreich für die regionale Energiewirtschaft, die im Biogassektor sehr engagiert ist. Desweiteren wird die Energieeffizienz und der Wettbewerb auf dem Strommarkt durch das neue Förderprogramm für hocheffiziente Kraftwerke von mittelgroßen Anbietern weiter vorangetrieben. Dies zeigt auch, dass die Stadtwerke im Energiekonzept der Bundesregierung nicht im Abseits stehen.

Das Gesetzespaket sieht für die energieintensiven Unternehmen eine Reihe von Erleichterungen vor. Deutlich mehr Unternehmen zahlen eine verringerte Umlage aus dem EEG. So wird gerade der industrielle Mittelstand entlastet. Ferner wurde auch eine Strompreiskompensation ab 2013 für energieintensive Wirtschaftszweige beschlossen. Durch diese Maßnahmen werden Kostensteigerungen durch den beschleunigten AtomÂausstieg abgemildert und Wettbewerbsnachteile verhindert. Diese Entscheidung bringt dem Ruhrgebiet erhebliche Vorteile, da in der Region viele Arbeitsplätze von energieintensiven Unternehmen geschaffen wurden, die im harten internationalen Wettbewerb stehen.

Das Ausstieg aus der Kernkraft wird kurz- und mittelfristig den Gasverbrauch im Stromsektor erhöhen. Um die Abhängigkeit von Russland nicht weiter zu erhöhen, soll deshalb beim Heizen Gas eingespart werden. Dazu konnten Michael Kauch und die FDP-Bundestagsfraktion Fortschritte bei der Gebäudesanierung erreichen. Die Koalition hat das Gebäudesanierungsprogramm auf dauerhaft tragfähige Beine gestellt. Wir werden ein Programmvolumen von jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Dabei zeigt die Erfahrung: pro staatlichem Euro werden 10 Euro privater Investition ausgelöst. Im Nebeneffekt ist das ein Impuls für den lokalen Stadtumbau und ein ausgezeichnetes Konjunkturprogramm für das Handwerk!

In diesem Zusammenhang war es die SPD, die ein noch besseren Ausbau der Gebäudesanierung verhindert hat. Denn sie hat das zweite Gesetz zur Gebäudesanierung, das für den Bauherrn wahlweise eine steuerliche Förderung vorsah, im Bundesrat gestoppt. Diese Blockadeentscheidung torpediert vor allem die Sanierung der 50er-Jahre-Bauten, die im Ruhrgebiet noch sehr verbreitet sind, kritisierte Michael Kauch.