19.01.2012
Auch die erhebliche Ausweitung der Umweltzone Ruhr zum 1. Januar 2012 wird vom Ruhrabgeordneten Ralf Witzel abgelehnt und kritisiert. Deutlich mehr Bürger der Region als bislang sind damit Einschränkungen unterworfen und in ihrer Mobilität im Ballungsraum Ruhr eingeschränkt. Fahrverbote zur Reduzierung der Feinstaubbelastung dürfen aus Sicht der FDP nur letztes Mittel sein, wenn zuvor alle weiteren möglichen Maßnahmen vollständig ausgeschöpft sind. Hinzu kommt, daß die Wirksamkeit dieser Maßnahme höchst umstritten ist. Die Umweltzone umfaßt in vielen Städten aus ideologischen Gründen leider auch Bereiche mit geringer Verkehrsdichte in weniger dichtbesiedelten Gebieten, wo Sperrmaßnahmen erst recht völlig unverhältnismäßig sind.
Als absurd bezeichnet Ralf Witzel die aktuelle Situation um die Kraftwerke in Datteln. Er kann nicht nachvollziehen, daß nach Meinung der rot/grünen-Minderheitsregierung die alten Kraftwerksblöcke I-III in diesem Jahr abgeschaltet werden sollen, das neue Großkraftwerk Datteln IV zu dem Zeitpunkt aber wegen eines Rechtsstreits aber noch nicht fertiggestellt ist. Witzel teilt dabei die Sorge des Hauptabnehmers ´Deutsche Bahn Energie`, daß dadurch insbesondere in den verbrauchsstarken Wintermonaten November bis März im Ruhrgebiet je nach Situation bis zu einem Drittel der Züge in der Region ausfallen könnte.
Schwerpunkt von Witzels Parlamentsaktivitäten war jedoch auch in den vergangenen Monaten die Bildungspolitik – in den Bereichen Schule, Ausbildung und Hochschule:
An den Hochschulen im Ruhrgebiet werden nach Auffassung der FDP sowohl Hochschulen als auch Studenten die negativen Auswirkungen des von Rot-Grün beschlossenen Wegfalls der Studienbeiträge schon im Wintersemester zu spüren bekommen, da so den Hochschulen bei stark steigenden Anmeldezahlen Mittel entzogen werden. Dies wird zu einer massiven Verschlechterung der Qualität der Studienbedingungen an Universitäten und Fachhochschulen führen. Dabei wäre eine Verbesserung der Betreuungsrelation durch Tutorien, Personal und Beratungsangebote für die Studenten wichtig gewesen. Viele Studienbeiträge sind genau in diese Bereiche geflossen und würden sich jetzt positiv auswirken. Statt dessen werden viele hilfreiche Angebote künftig wegfallen.
Trotz der erfreulichen Verbesserung am Lehrstellenmarkt zeigen die aktuellen Vermittlungszahlen zum Jahresende, daß das Problem des Ausbildungsplatzmangels in der gesamten Ruhrregion längst noch nicht gelöst ist. Dieses Fazit zieht Ralf Witzel aus den ihm auf seine entsprechenden Anfragen hin von der Landesregierung aktuell übermittelten Daten zur Ausbildungssituation in ausgewählten Städten. Ein unverändert großer Bedarf, Lehrstellenplätze einzuwerben, läßt sich insbesondere an der hohen und in den letzten Jahren stark gestiegenen Anzahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze und den vollzeitschulischen Bildungsgängen ablesen. Diese Zahlen geben keinen Anlaß, sich zurückzulehnen. Insbesondere sind neue Anstrengungen nötig mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang 2013, der aufgrund der Studienplatzknappheit dafür sorgt, daß für Absolventen mittlerer Bildungsgänge eine verstärkte Wettbewerbssituation mit Abiturienten entsteht.
Der FDP-Bildungspolitiker hat die Klagen von Schülern, Eltern und Lehrern zur Situation an Schulen im Ruhrgebiet, die ihn regelmäßig und seit einiger Zeit verstärkt erreichen, aufgegriffen und entsprechende Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Konkret interessiert sich Witzel für aktuelle Fakten zur Unterrichtsversorgung, zum Personalbedarf, zum Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien und zu den Klassengrößen in jeder Ruhrgebietskommune. In den bereits vorliegenden Antworten wird nahezu in jeder Stadt deutlich, daß ein Mangelzustand herrscht. So sind insbesondere an Gymnasien und Realschulen die Bandbreiten von Schülern in einer Klasse deutlich überschritten. Bei Lerngruppen von 30 oder mehr Schülern ist die viel beschworene individuelle Förderung aber nur noch eine Farce. Die mangelhafte Lehrerzuweisung an Schulen des gegliederten Systems spiegelt sich meist auch im Altersdurchschnitt der Kollegien wider. In der Regel ist das Durchschnittsalter der Kollegien an Schulen des gegliederten Systems höher als an integrierten Schulen. Witzel warnt in diesem Zusammenhang vor der Gründung von Sekundarschulen. Diese verstärken den Trend zu einer immer unfaireren Ungleichbehandlung bei der Ausstattung verschiedener Schulformen und stellen so heute gut funktionierende Schulstandorte insbesondere bei Gymnasien und Realschulen zur Disposition.
FDP-Landtagsfraktion bleibt Anwalt der Region
Auch in den vergangenen Monaten haben sich der Ruhrabgeordnete Ralf Witzel sowie seine Kollegen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Belange der Bürger des Ruhrgebietes eingesetzt und bei vielerlei wichtigen Themen und Projekten Position für die Region eingenommen. So hat insbesondere die Initiative der FDP zur Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung an privaten Hausanschlüssen Wirkung gezeigt. Die Stoßrichtung der FDP fand nach monatelangem Kampf endlich die Unterstützung von CDU und Linken. Eine parlamentarische Mehrheit der rot/grünen Minderheitsregierung war damit für den Kanal-TÜV nicht mehr gegeben.
Auch die erhebliche Ausweitung der Umweltzone Ruhr zum 1. Januar 2012 wird vom Ruhrabgeordneten Ralf Witzel abgelehnt und kritisiert. Deutlich mehr Bürger der Region als bislang sind damit Einschränkungen unterworfen und in ihrer Mobilität im Ballungsraum Ruhr eingeschränkt. Fahrverbote zur Reduzierung der Feinstaubbelastung dürfen aus Sicht der FDP nur letztes Mittel sein, wenn zuvor alle weiteren möglichen Maßnahmen vollständig ausgeschöpft sind. Hinzu kommt, daß die Wirksamkeit dieser Maßnahme höchst umstritten ist. Die Umweltzone umfaßt in vielen Städten aus ideologischen Gründen leider auch Bereiche mit geringer Verkehrsdichte in weniger dichtbesiedelten Gebieten, wo Sperrmaßnahmen erst recht völlig unverhältnismäßig sind.
Als absurd bezeichnet Ralf Witzel die aktuelle Situation um die Kraftwerke in Datteln. Er kann nicht nachvollziehen, daß nach Meinung der rot/grünen-Minderheitsregierung die alten Kraftwerksblöcke I-III in diesem Jahr abgeschaltet werden sollen, das neue Großkraftwerk Datteln IV zu dem Zeitpunkt aber wegen eines Rechtsstreits aber noch nicht fertiggestellt ist. Witzel teilt dabei die Sorge des Hauptabnehmers ´Deutsche Bahn Energie`, daß dadurch insbesondere in den verbrauchsstarken Wintermonaten November bis März im Ruhrgebiet je nach Situation bis zu einem Drittel der Züge in der Region ausfallen könnte.
Schwerpunkt von Witzels Parlamentsaktivitäten war jedoch auch in den vergangenen Monaten die Bildungspolitik – in den Bereichen Schule, Ausbildung und Hochschule:
An den Hochschulen im Ruhrgebiet werden nach Auffassung der FDP sowohl Hochschulen als auch Studenten die negativen Auswirkungen des von Rot-Grün beschlossenen Wegfalls der Studienbeiträge schon im Wintersemester zu spüren bekommen, da so den Hochschulen bei stark steigenden Anmeldezahlen Mittel entzogen werden. Dies wird zu einer massiven Verschlechterung der Qualität der Studienbedingungen an Universitäten und Fachhochschulen führen. Dabei wäre eine Verbesserung der Betreuungsrelation durch Tutorien, Personal und Beratungsangebote für die Studenten wichtig gewesen. Viele Studienbeiträge sind genau in diese Bereiche geflossen und würden sich jetzt positiv auswirken. Statt dessen werden viele hilfreiche Angebote künftig wegfallen.
Trotz der erfreulichen Verbesserung am Lehrstellenmarkt zeigen die aktuellen Vermittlungszahlen zum Jahresende, daß das Problem des Ausbildungsplatzmangels in der gesamten Ruhrregion längst noch nicht gelöst ist. Dieses Fazit zieht Ralf Witzel aus den ihm auf seine entsprechenden Anfragen hin von der Landesregierung aktuell übermittelten Daten zur Ausbildungssituation in ausgewählten Städten. Ein unverändert großer Bedarf, Lehrstellenplätze einzuwerben, läßt sich insbesondere an der hohen und in den letzten Jahren stark gestiegenen Anzahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze und den vollzeitschulischen Bildungsgängen ablesen. Diese Zahlen geben keinen Anlaß, sich zurückzulehnen. Insbesondere sind neue Anstrengungen nötig mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang 2013, der aufgrund der Studienplatzknappheit dafür sorgt, daß für Absolventen mittlerer Bildungsgänge eine verstärkte Wettbewerbssituation mit Abiturienten entsteht.
Der FDP-Bildungspolitiker hat die Klagen von Schülern, Eltern und Lehrern zur Situation an Schulen im Ruhrgebiet, die ihn regelmäßig und seit einiger Zeit verstärkt erreichen, aufgegriffen und entsprechende Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Konkret interessiert sich Witzel für aktuelle Fakten zur Unterrichtsversorgung, zum Personalbedarf, zum Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien und zu den Klassengrößen in jeder Ruhrgebietskommune. In den bereits vorliegenden Antworten wird nahezu in jeder Stadt deutlich, daß ein Mangelzustand herrscht. So sind insbesondere an Gymnasien und Realschulen die Bandbreiten von Schülern in einer Klasse deutlich überschritten. Bei Lerngruppen von 30 oder mehr Schülern ist die viel beschworene individuelle Förderung aber nur noch eine Farce. Die mangelhafte Lehrerzuweisung an Schulen des gegliederten Systems spiegelt sich meist auch im Altersdurchschnitt der Kollegien wider. In der Regel ist das Durchschnittsalter der Kollegien an Schulen des gegliederten Systems höher als an integrierten Schulen. Witzel warnt in diesem Zusammenhang vor der Gründung von Sekundarschulen. Diese verstärken den Trend zu einer immer unfaireren Ungleichbehandlung bei der Ausstattung verschiedener Schulformen und stellen so heute gut funktionierende Schulstandorte insbesondere bei Gymnasien und Realschulen zur Disposition.
Abgeordnete und RVR
Updates 2006-2010
