FDP Bezirksverband Ruhr

02.02.2011

Ralf Witzel im Einsatz für das Ruhrgebiet

Ralf Witzel im Einsatz für das Ruhrgebiet Mit dem zurückliegenden Jahr 2010 ist auch das Jahr der Kulturhauptstadt RUHR.2010 beendet. Die Metropolregion Ruhr hat im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres gezeigt, was in ihr steckt und welche Potentiale in ihr schlummern. Fernab der klassischen Kulturzentren wie Berlin entdeckten viele Kunstinteressierte und Kulturschaffende die Region für sich. Die Region hat durchaus einen erfolgreichen Imagewandel vollzogen und sich damit neben dem Industriestandort ein neues Gesicht gegeben.

Das Motto der RUHR.2010 „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel“ war also nicht nur Name, sondern auch Programm. Großereignisse wie das „Stilleben“ auf der A40 haben bundesweit für Furore gesorgt, aber auch Kleinkunst sowie die freie Kunstszene haben das Kulturhauptstadtjahr als Plattform für die eigene Entwicklung genutzt. Es sind zahlreiche Vernetzungen innerhalb der Kulturszene im Ruhrgebiet entstanden, die nachhaltig die Region prägen werden. Touristisch wurde die Region somit auch über das Kulturhauptstadtjahr 2010 hinaus attraktiv. Allein in Essen stiegen die Übernachtungszahlen im Jahr 2010 um 25 Prozent. Ein voller Erfolg!

Entwicklungen dieser Art dürfen nicht durch eine ideologisch motivierte Blockadehaltung in vielen Fragen der Industrie- und Verkehrspolitik auf Landesebene gestoppt werden. Dies zeichnet sich aber durch das Gebaren der rot/grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ab. So sollen die Planungen zum Ausbau der A 52 und anderer Verkehrswege durch weitere neue Verkehrsgutachten verzögert und totgeprüft werden. Der drohende Verkehrskollaps in der Ruhrregion wird somit bewußt in Kauf genommen und der Ruf des Logistikstandortes Ruhr leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Dies droht auch ganz aktuell durch eine Verschärfung der Regelungen für Umweltzonen. Die Landesregierung will einen vollflächigen ruhrgebietsweiten Sperrbezirk für alle Autos ohne den höchsten Umweltplakettenstatus und plant ebenfalls, die Sonderregelungen für Nutzfahrzeuge, beispielsweise im Handwerk aufzuheben. Gerade kleine und mittelständische Betriebe würden hierdurch immens belastet werden. Eine aus FDP-Regierungszeiten stammende Regelung ermöglichte Handwerksbetrieben, die keine Umweltplakette erhielten, die Zufahrt zu sogenannten Umweltzonen durch die unbürokratische Ausstellung eines Handwerkerparkausweises. Sollte diese Regelung wie beabsichtigt Mitte 2011 wegfallen, sehen sich viele Betriebe dazu gezwungen, ihren Fuhrpark stillzulegen –  oftmals entgegen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Gerade auf kleine und mittlere Betriebe kommen so unnötig hohe Kosten zu.

Die Befürchtung, daß der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und insbesondere die Logistikregion Ruhr unter Rot/Grün erheblichen Schaden nehmen wird, verfestigt sich ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel. Es wird nun Politik unter anderen Vorzeichen betrieben. Zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung galten noch die Schaffung von Arbeitsplätzen und wachstumsfreundlichen Rahmenbedingen als Maßstäbe im Bereich Wirtschafts- und Standortpolitik. Zukunftsweisende Politik sieht anders aus als rot/grüne Stillegungspolitik.

Negative Vorzeichen sind auch in der Schulpolitik der Landesregierung bereits überdeutlich geworden. Es zeigt sich, daß die neue grüne Schulministerin jede Hintertür nutzt, um ihre Vision von der leistungsabgewandten Einheitsschule Wirklichkeit werden zu lassen. Ohne wissenschaftlich fundierte Kenntnisse über den verheerenden Effekt leistungsfeindlicher Pädagogik wirkt Rot/Grün auf die Abschaffung der differenzierten Bildungsgänge und somit der Bildungsvielfalt hin, mit dem Ziel der Bildung der Einheitsschule. Keine Mutter und kein Vater würden von ihrem Kind sagen, es sei genau gleich wie andere Kinder. Jedes Kind ist individuell unterschiedlich und muß mit seinem Talent und seiner Neigung daher auch individuell gefördert werden. Die Einheitsschule bedeutet Einheitsbrei sowie weniger Lernen und Wissen. Dabei ist gute Bildung die zentrale Voraussetzung für sozialen Aufstieg gerade auch und besonders für Kinder aus sozialen Brennpunkten im Revier. Potentiell sind alle Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien von den Plänen der Landesregierung massiv in ihrer Existenz bedroht. Allein bis 2015 will die rot/grüne Minderheitsregierung ein Drittel aller weiterführenden Schulen im Ruhrgebiet schließen und durch Einheitsgesamtschulen ersetzen. Leidtragende sind einmal mehr die Kinder in unserer Region und somit die Zukunft des Ruhrgebiets.

Widerstand der Ruhr-FDP gibt es auch gegen die rot/grünen Pläne, alles im neuen Jahr 2011 zu verteuern. So sind zahlreiche Steuererhöhungen und Neueinführungen von Steuern geplant. Der Bürger im Ruhrgebiet darf aber nicht Melkkuh zur Finanzierung einer hemmungslosen rot/grünen Geldverschwendung werden.