Thomas Nückel im Einsatz für das Ruhrgebiet
Thomas Nückel im Einsatz für das Ruhrgebiet
„Die versprochene Haushaltskonsolidierung blieb aus. Stattdessen suchte die rotgrüne Mehrheit nach Ausreden für ihre Versäumnisse“, so beschreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel die letzte Sitzungsperiode der Gremien beim Regionalverband Ruhr. Und weiter: „Die rotgrüne Mehrheit beim RVR sucht aber nicht nur vergeblich nach Ideen. Die Koalition suchte ja auch lange (neun Monate) nach einem Kandidaten/Kandidatin für das wichtigste Amt beim RVR. Warum wohl? Bestimmt nicht, weil der RVR als so eine schwungvolle Einrichtung bekannt ist.“
Die Liberalen fürchten, dass der gegenwärtige Stillstand beim RVR zementiert wird. Was die neue Regionaldirektorin in der WAZ bei einem Interview erklärt hat und in der Sitzung des Ruhrparlaments bestätigt hat, wäre sogar ein deutlicher Rückschritt für das Ruhrgebiet. „Es reicht nicht nur zu verwalten und zu moderieren“, so Nückel. „Präsentiert werden immer nur wirkungslosen Gedanken auf rhetorischer Ebene“, kommentiert der FDP-Fraktionschef die Auswahl.
Da die inhaltlichen Diskussionen beim RVR nur zu oft in Sackgassen enden, haben die Liberalen mit personellen Alternativen zur Auflockerung beigetragen. Der neue grüne Planungsdezernent Martin Tönnis hat mit nur 34 nicht alle Stimmen des rotgrünen Lagers (37) erhalten. Der FDP-Vorschlag Lutz Hormers (parteilos) erreichte mit 27 Stimmen einen Achtungserfolg. Und wenn die CDU-Fraktion bei der Parlamentssitzung vollständig anwesend gewesen wäre, hätte Tönnis den ersten Wahlgang aufgrund von sieben Enthaltungen verloren.
Die FDP-Fraktion beim Regionalverband Ruhr hat den Haushaltsentwurf 2011 abgelehnt. Im Ruhrparlament unterstrich der Fraktionsvorsitzende Thomas Nückel vor allem einen Punkt:
Es fehlen die Vorgaben für die Zukunft! Wo will der RVR und seine Verwaltungsspitze eigentlich hin? Was sind die Aufgaben? Wo bleibt die inhaltliche Ausgestaltung durch die regierende Mehrheit beim RVR. Der Haushalt 2011 dokumentierte - wie schon in der Vergangenheit - eine große Ratlosigkeit bei den Verantwortlichen. Die politische Mehrheit hat eine perfide Angst die Richtung anzugeben. Sie beeindruckt aber durch Nichtstun, Verschieben und nebulösen Beschreibungen. Nückel: „Ich will nicht sagen, dass SPD und Grüne zur zukünftigen Ausgestaltung des Verbandes hier substanziell nichts gesagt haben. Aber es kommt dem schon recht nahe.“
Und so mogelt man sich ins nächste Jahr und somit zurück zum Haushalt: Dieser Übergangshaushalt ist geprägt von einer Beibehaltung der Strukturen. Es wird wieder nur verwaltet, ohne Zielmarken zu setzen.
Der Haushalt ist ein Bild der Hilflosigkeit. Die finanzielle Kurve zeigt nach unten. Es wird für den RVR immer schwieriger seine zahlreichen Aufgaben im bisherigen Rahmen zu erfüllen. Und gerade deshalb ist es so erschreckend, dass der beschlossene Haushalt so wenig Ziel führend ist. Obwohl es fast immer eine Selbstverständlichkeit ist, dass der Wirkungsgedanke immerhin auf rhetorischer Ebene eine große Rolle spielt, ist dieses Thema im praktischen Handeln weiter allenfalls randständig. Denn es gibt keine erkennbare Steuerung beim RVR.
Alle wollen Innovation, niemand will Veränderung, und daher ist das Resultat eine lustlose Verwaltung. Der Verband hat sich unter rotgrüner Führung in seiner Bedeutung selbst degradiert.
Stattdessen Alibidiskussionen: Die Freizeitgesellschaften sind ein endloser Schiebebahnhof. Die Zukunft der Freizeitgesellschaften wird seit sieben Jahren in Alibidiskussion zerredet. Sind sie Auslaufmodelle? Als die Beraterhaus-Studie vorlag anno 2003, (mit dem Rat „schließt die eine oder andere Anlage und setzt bei den anderen Einrichtungen Schwerpunkte “) hätte die Diskussion einsetzen können.
Heute fordert die SPD neue Trägermodelle. Sie hat damals doch die ferngesteuerte Holding hier beschließen lassen. Was ist draus geworden? Es war schon als sie beschlossen wurde ein Witz. Wo sind sie nur die Ideen? Ihre Beschreibung und Analyse. Nur ich hör es jetzt schon seit sechs Jahren. Die Schwerpunktbildung für das gesamte Haus ist offen.
