Ulrike Flach im Einsatz für das Ruhrgebiet
Das Ruhrgebiet gehört nicht gerade zu den „ländlichen“ Regionen, was die Ärzteversorgung betrifft. Dennoch gibt es auch bei uns erhebliche Unterschiede und mancher muss weitere Wege auf sich nehmen. Die FDP hat sich im Rahmen des Diskussion um ein Versorgungsgesetz Gedanken gemacht, wie man die sog. Bedarfsplanung, also die Verteilung der Ärzte, besser in den Griff kriegen kann. Dabei wollen wir nicht den Weg einiger in der Union gehen, die die großräumige Planwirtschaft durch eine kleinteilige Planwirtschaft ersetzen wollen. Wir wollen auch keine „Enterbung“ der Ärzte, also ein Verbot des Weiterverkaufs von Praxen, was ja letztlich der Altersversorgung der Ärzte dient. Und wir wollen auch keine Strafzahlungen oder gar einen Entzug der Zulassung, wenn Fachärzte nicht innerhalb von staatlich festgesetzten Fristen Termine erteilen. Solche dirigistischen Gängeleien sind mit unserem Bild der freien Berufes nicht vereinbar.
Wir schlagen vor, die Residenzpflicht für Ärzte in unterversorgten Gebieten aufzuheben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen in unterversorgten Gebieten Einrichtungen zur medizinischen Versorgung betreiben können. Auch die Regelleistungsvolumina sollen in solchen Gebieten aufgehoben werden. Wir wollen, dass die Zulassungsverordnung so geändert wird, dass nach der Geburt eines Kindes eine Ärztin sich auch länger als sechs Monate vertreten lassen kann.
Zwischen den niedergelassenen Ärzte und den Krankenhäusern muss es einen fairen Wettbewerb geben. Dazu gehört, dass niedergelassene und in Krankenhäusern tätige Fachärzte gleichen Anforderungen und Qualitätsstandards unterliegen müssen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Budgetobergrenzen für das ambulante Operieren aufgehoben werden.
Medizinische Versorgungszentren können ein sinnvoller Weg für Ärzte sein, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. MVZ sollen aber von Ärzten, und nicht von Kapitalgesellschaften getragen werden.
Um Ärzte zu entlasten, muss festgestellt werden, welche Aufgaben von anderen Berufsgruppen übernommen werden können. Das gilt für Verwaltungsaufgaben, Dokumentation oder beim Umgang mit Medikamenten. Ärzte sollen nicht überwiegend am Schreibtisch sitzen, sondern sich um ihre Patienten kümmern.
An den Hochschulen im Ruhrgebiet wollen wir die Zahl der Medizinstudienplätze ebenso erhöhen wie an anderen medizinischen Fakultäten. Dazu soll der Hochschulpakt durch eine Zusatzvereinbarung aufgestockt werden.
Auch bei uns werden die Menschen älter und sind entsprechend öfter krank und weniger mobil. Eine bessere Versorgung mit Ärzten in Wohnortnähe ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Region, den wir erhalten und ausbauen wollen.
