Reform der Pflegeversicherung
Mit der Reform der Pflegeversicherung erwartet uns in diesem Jahr ein nächstes Großprojekt der liberalen Gesundheitspolitik. Bundesgesundheitsminister Bahr hat Ende Januar den Referentenentwurf vorgestellt. Neben dem, vor allem durch die Veröffentlichung von Rudi Assauers Alzheimer-Erkrankung, viel beachteten Schwerpunkt der Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke, beinhaltet der Entwurf jedoch noch weitere wichtige Punkte. Für das dicht besiedelte Ruhrgebiet mit seinen strukturell demografischen Herausforderungen spielt dabei vor allem die häusliche Pflege eine wichtige Rolle. Es wird in Zukunft immer mehr pflegebedürftige Menschen geben.
FDP-Landtagsfraktion bleibt Anwalt der Region
Auch in den vergangenen Monaten haben sich der Ruhrabgeordnete Ralf Witzel sowie seine Kollegen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Belange der Bürger des Ruhrgebietes eingesetzt und bei vielerlei wichtigen Themen und Projekten Position für die Region eingenommen. So hat insbesondere die Initiative der FDP zur Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung an privaten Hausanschlüssen Wirkung gezeigt. Die Stoßrichtung der FDP fand nach monatelangem Kampf endlich die Unterstützung von CDU und Linken. Eine parlamentarische Mehrheit der rot/grünen Minderheitsregierung war damit für den Kanal-TÜV nicht mehr gegeben.
Abgeordneten-Updates
Ralf Witzel MdL Seit einigen Jahren berichten unsere Mandatsträger an dieser Stelle über ihre Arbeit in Berlin, Düsseldorf und vor Ort im Ruhrgebiet. Sie machen deutlich, was sie in den jeweiligen Parlamenten und Gremien für die Menschen im Ruhrgebiet bewegen und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht.
Seit Herbst 2009 tragen wir auf Bundesebene wieder politische Verantwortung – die Zeiten der FDP in der Opposition sind Vergangenheit. Die Freien Demokraten stellen sich der Herausforderung, die Zukunft der Menschen in Deutschland zu gestalten. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigen wir seit 2005 als Regierungspartei, dass man auch in schwierigen Haushaltssituationen einiges bewegen.
Für die Region Ruhr stellen wir in beiden Parlamenten sowie in der Versammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) engagierte Vertreter für die Interessen unserer Heimatregion. Jeden Monat bieten wir ein „Update“ über diese Arbeit der FDP-Abgeordneten an. Darin erörtern Ulrike Flach, Michael Kauch und Marco Buschmann für den Deutschen Bundestag, Ralf Witzel für den Landtag von Nordrhein-Westfalen und Thomas Nückel für den RVR den Einsatz der Liberalen für die Interessen der Menschen im Ruhrgebiet.
Kauch beim südafrikanischen Bildungsprojekt „Youth Development Football“
Bildung durch Fußball - das ist das Konzept des Jugendprojekts „Youth Development Football“ in Durban/Südafrika. Am Rande der UN-Klimakonferenz besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete für das Ruhrgebiet, Michael Kauch, das Projekt für Kinder und Jugendliche.
Das Sport-Projekt wird mit Mitteln des deutschen Entwicklungsministeriums gefördert. Die Begeisterung gerade der südafrikanischen Kinder und Jugendlichen für Fußball wird genutzt, um Bildungsinhalte zu vermitteln. Persönlichkeitsentwicklung, Gewaltvorbeugung und HIV-Prävention sind regelmäßige Themen, die spielerisch mit Fußball verbunden werden.
Buschmann: Ruhrgebiet vor Euro-Bonds retten!
Die europäische Staatsschuldenkrise bewegt die Menschen in unserem Land und bestimmte natürlich auch die Politik der letzten Wochen in Berlin. SPD und Grüne schlugen in diesem Zusammenhang so genannte Euro-Bonds vor. Diesem ungedeckten Zugriff anderer Staaten auf die Bonität Deutschlands erteilte Marco Buschmann als Wirtschaftsrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion eine klare Absage. In einem Beitrag für das Debattenmagazin The European warnte er eindringlich davor, Euro-Bonds einzuführen.
Versorgungsgesetz nimmt nächste Hürde - PID in Deutschland zugelassen
Das Bundeskabinett hat am 3. August den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Einige Inhalte hatte ich bereits in meinem letzten Bericht angesprochen. Mit dem Gesetz wird auch das Recht der Versicherten gestärkt, eine Kasse frei zu wählen. Unrechtmäßige Abweisungen, wie wir sie bei der Insolvenz einer Kasse im Frühjahr erleben mussten, werden zukünftig deutlich schärfere Eingriffe der Aufsichtsbehörden nach sich ziehen. Es bleibt dabei: niemand darf von einer gesetzlichen Kasse wegen Alter, Krankheit o.Ä. abgewieden werden.Zurück aus der Zukunft: Rot-Rot-Grüner Rückschritt
Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Ruhr Ralf Witzel bilanziert die Arbeit der seit einem Jahr mit Tolerierung der Linkspartei amtierenden rot/grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und kommt zu einem für das Ruhrgebiet verheerenden Urteil: „Wenn es nur Stillstand wäre, doch das Revier sieht sich einer Landesregierung ausgesetzt, die sich von der Zukunftsfähigkeit in allen für unsere Region wichtigen politischen Bereichen wie Wirtschaft, Mobilität und Bildung abwendet und eine Politik betreibt, die allenfalls mit Rückschritt und Chaos zu beschreiben ist.“
Energiepolitik der Bundesregierung bringt dem Industriestandort Ruhrgebiet viele Vorteile
Am 30. Juni haben FDP und Union ein Paket aus acht Energie-Gesetzen durch den Bundestag gebracht. Gerade für den Industriestandort an der Ruhr ist es zentral, ist der Energieumbau intelligent gemacht wird. „Die FDP ist der Garant dafür, dass die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibt – für die privaten Haushalte, aber auch für die Arbeitsplätze in den energieintensiven Betrieben im Ruhrgebiet“, erläutert Michael Kauch.
FDP-Fraktionschef Thomas Nückel vermisst inhaltliche Zielmarken beim RVR: ''Nur zu verwalten reicht nicht – Schwerpunkte müssen gesetzt werden''
„Die versprochene Haushaltskonsolidierung blieb aus. Stattdessen suchte die rotgrüne Mehrheit nach Ausreden für ihre Versäumnisse“, so beschreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel die letzte Sitzungsperiode der Gremien beim Regionalverband Ruhr. Und weiter: „Die rotgrüne Mehrheit beim RVR sucht aber nicht nur vergeblich nach Ideen. Die Koalition suchte ja auch lange (neun Monate) nach einem Kandidaten/Kandidatin für das wichtigste Amt beim RVR. Warum wohl? Bestimmt nicht, weil der RVR als so eine schwungvolle Einrichtung bekannt ist.“
Buschmann: Leistungsprinzip als Grundlage erfolgreicher Integration im Ruhrgebiet
Das Zusammenleben mit Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen prägt seit langer Zeit das Leben im Ruhrgebiet. Bergbau und Stahlindustrie lockten seit Mitte des 19. Jahrhunderts immer mehr Zuwanderer ins Ruhrgebiet. Die letzte große Einwanderungswelle startete mit den Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und der Türkei. Vor allem die Arbeiter aus der Türkei prägten nicht nur viele Produktionsstätten, sondern mit ihren Familien das Leben im Revier. Etwa die Hälfte der zwischen 1961 und 1973 angeworbenen Arbeitskräfte kehrte nicht in die Türkei zurück, sondern fand im Ruhrgebiet ihre neue Heimat.
Ulrike Flach im Einsatz für das Ruhrgebiet
Das Ruhrgebiet gehört nicht gerade zu den „ländlichen“ Regionen, was die Ärzteversorgung betrifft. Dennoch gibt es auch bei uns erhebliche Unterschiede und mancher muss weitere Wege auf sich nehmen. Die FDP hat sich im Rahmen des Diskussion um ein Versorgungsgesetz Gedanken gemacht, wie man die sog. Bedarfsplanung, also die Verteilung der Ärzte, besser in den Griff kriegen kann. Dabei wollen wir nicht den Weg einiger in der Union gehen, die die großräumige Planwirtschaft durch eine kleinteilige Planwirtschaft ersetzen wollen. Wir wollen auch keine „Enterbung“ der Ärzte, also ein Verbot des Weiterverkaufs von Praxen, was ja letztlich der Altersversorgung der Ärzte dient. Und wir wollen auch keine Strafzahlungen oder gar einen Entzug der Zulassung, wenn Fachärzte nicht innerhalb von staatlich festgesetzten Fristen Termine erteilen. Solche dirigistischen Gängeleien sind mit unserem Bild der freien Berufes nicht vereinbar.
Neues Energiekonzept stärkt Industriestandort Ruhr
Michael Kauch hat als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten maßgeblich das neue Energiekonzept der Bundesregierung mitgestaltet. Auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll Energie bezahlbar bleiben – gerade für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die energieintensiven Unternehmen im Ruhrgebiet. Der Einsatz der FDP war und ist darauf ausgerichtet, dass Arbeitsplätze etwa in der Chemie- und Aluminium-Industrie nicht durch überhöhte Energiepreise außer Landes getrieben werden.
Klares Votum für das Ruhrgebiet als Region der Zukunft
Mit dem zurückliegenden Jahr 2010 ist auch das Jahr der Kulturhauptstadt RUHR.2010 beendet. Die Metropolregion Ruhr hat im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres gezeigt, was in ihr steckt und welche Potentiale in ihr schlummern. Fernab der klassischen Kulturzentren wie Berlin entdeckten viele Kunstinteressierte und Kulturschaffende die Region für sich. Die Region hat durchaus einen erfolgreichen Imagewandel vollzogen und sich damit neben dem Industriestandort ein neues Gesicht gegeben.
Updates 2006-2010
