Zurück aus der Zukunft: Rot-Rot-Grüner Rückschritt
Witzel bilanziert erstes Regierungsjahr fürs Revier
Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Ruhr Ralf Witzel bilanziert die Arbeit der seit einem Jahr mit Tolerierung der Linkspartei amtierenden rot/grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und kommt zu einem für das Ruhrgebiet verheerenden Urteil: „Wenn es nur Stillstand wäre, doch das Revier sieht sich einer Landesregierung ausgesetzt, die sich von der Zukunftsfähigkeit in allen für unsere Region wichtigen politischen Bereichen wie Wirtschaft, Mobilität und Bildung abwendet und eine Politik betreibt, die allenfalls mit Rückschritt und Chaos zu beschreiben ist.“
Insbesondere die Region Ruhr als Logistik- und Wirtschaftsstandort erkennt immer deutlicher, daß mit dem vor einem Jahr herbeigeführten rot-rot-grünen landespolitischen Vorzeichen erhebliche Nachteile verbunden sind, die direkt oder mittelbar zu Lasten von Arbeitsplätzen und Standortfaktoren gehen. Die Ankündigung von Rot/grün, sämtliche erforderliche Infrastrukturmaßnahmen für den Straßenverkehr nicht vorzunehmen, trifft die Ruhrregion ins Mark. Die Minderheitsregierung ignoriert die bestehenden Bedarfspläne für Schiene und Straße, die langfristig mit der integrierten Gesamtverkehrsplanung des Bundes und des Landes abgestimmt ist. Für die Zukunft wird eine erhebliche Steigerung des Verkehrsaufkommens in der Region prognostiziert. Doch anstatt Mobilität und eine effiziente Logistik auch in Zukunft zu gewährleisten, wählen die Verantwortlichen lieber den Rückschritt.
Unter dem Deckmäntelchen des vermeintlich Sozialen werden vielerorts statt sinnvoller und für den Wirtschaftsstandort nachhaltiger wirtschaftlicher Investitionen in den Verkehrswegebau überdies auch noch Maßnahmen wie etwa das Sozialticket diskutiert. Verantwortungslose Politik insbesondere der Grünen zeigt sich gerade an diesem Beispiel: Wenige Begünstigte profitieren von einem Sozialticket, wohingegen viele Geringverdiener und alle anderen Nutzergruppen von Kostensteigerungen und Tariferhöhungen, die im Zuge der Einführung eines Sozialtickets anstehen, betroffen sein werden.
Die Minderheitsregierung gestaltet und verwaltet nicht, was sich gerade in dieser Zeit, in der wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, als fatal erweisen wird. Wie soll in Zukunft die Energieversorgung für den energieintensiven Industriestandort Ruhr gesichert werden, und wie sollen Energiepreise für Verbraucher und heimische Wirtschaft bezahlbar bleiben? So kann beispielsweise auch ein Jahr nach Regierungsübernahme der Bau des modernsten Kraftwerks Europas in Datteln nicht vollendet werden, da sich die Minderheitskoalition nicht einig ist. Als wirtschafts- und industriepolitisches Schreckgespenst erweist sich zusätzlich das Klimaschutzgesetz, an dessen Entwurf das federführenden grüne Ministerium fieberhaft gearbeitet hat, als gäbe es keine drängenderen Herausforderungen und Probleme in Nordrhein-Westfalen, als den Betrieben in unserer Region immer neue Wettbewerbsnachteile zu bescheren. Durch die gesetzliche Festschreibung der Reduktion von Treibhausgasen bis 2020 um 25% und bis 2050 um bis 80 wird die heimische Industrie gegängelt und dem Revier mit seinen vielen Produktionsstandorten ein erheblicher Schaden bezogen auf die Wettbewerbsfähigkeit zugefügt. Das Vorhaben der Minderheitsregierung, die Klimaschutzziele in Jahresplänen verwirklichen zu wollen, weckt darüber hinaus Erinnerungen an die sozialistische Planwirtschaft. Daß eine solche zum Scheitern führt – daran sind wir im Zuge der Erinnerungen an den Mauerbau vor wenigen Tagen einmal mehr erinnert worden.
Als industriereicher Wirtschaftsstandort wird das Ruhrgebiet von dem von Wirtschaftswissenschaftlern angemahnten Fachkräftemangel im besonderen heimgesucht werden. Gerade vor diesem Hintergrund müssen im Bereich Bildung alle Anstrengungen unternommen werden, eine gute Ausbildung all unserer Kinder zu ermöglichen und Talente zu fördern. Doch allenfalls Experimente und Phantastereien charakterisieren das bildungspolitische Gebaren der grünen Schulministerin bislang. Pannenabitur und die Einführung einer neuen Einheitsschulform sind nur zwei Beispiele hierfür. Wertvolle Initiativen und Anstrengungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die einen Beitrag für die Gestaltung der Zukunft dieses Landes geleistet haben, werden schamlos und sinnloserweise zurückgenommen. „Es wird immer deutlicher, wohin die Reise mit Rot-Rot-Grün geht: Zurück aus der Zukunft“, so Witzel abschließend.
