FDP Bezirksverband Ruhr

Abgeordnete im Einsatz für das Ruhrgebiet

FDP-Ruhr liefert Updates Ihrer Abgeordneten

Ralf Witzel MdL

Seit einigen Jahren berichten unsere Mandatsträger an dieser Stelle über ihre Arbeit in Berlin, Düsseldorf und vor Ort im Ruhrgebiet. Sie machen deutlich, was sie in den jeweiligen Parlamenten und Gremien für die Menschen im Ruhrgebiet bewegen und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht.

Seit Herbst 2009 tragen wir auf Bundesebene wieder politische Verantwortung – die Zeiten der FDP in der Opposition sind Vergangenheit. Die Freien Demokraten stellen sich der Herausforderung, die Zukunft der Menschen in Deutschland zu gestalten. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigen wir seit 2005 als Regierungspartei, dass man auch in schwierigen Haushaltssituationen einiges bewegen.

Für die Region Ruhr stellen wir in beiden Parlamenten sowie in der Versammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) engagierte Vertreter für die Interessen unserer Heimatregion. Jeden Monat bieten wir ein „Update“ über diese Arbeit der FDP-Abgeordneten an. Darin erörtern Ulrike Flach, Michael Kauch und Marco Buschmann für den Deutschen Bundestag, Ralf Witzel für den Landtag von Nordrhein-Westfalen und Thomas Nückel für den RVR den Einsatz der Liberalen für die Interessen der Menschen im Ruhrgebiet.

Kauchs Sommer: Energiekonzept, Gewerkschaftsdialog, Homosexuellen-Rechte

Michael Kauch MdB

Kaum regiert Rot-Grün in NRW, schon werden die Klimaschutzziele nicht etwa erhöht, sondern gesenkt! Michael Kauch, der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete, machte diesen Kernwiderspruch rot-grüner Politik als Erster öffentlich: Nur noch 25% CO2-Einsparung bis 2020 im Koalitionsvertrag statt 33% bei FDP-Regierungsbeteiligung. Der Grund ist klar: die Grünen lehnen neue hocheffiziente Kohlekraftwerke ab. Deshalb bleiben die alten Dreckschleudern am Netz.

RVR zwischen Himmel und Hölle

Thomas Nückel

Zwischen himmelhoch-jauchzend und tiefbetrübt können die Seelenzustände innerhalb des Regionalverbandes Ruhr beschrieben werden. Nach dem ersten Halbjahr der neuen 12. Verbandsversammlung (das man gemein hin auch als Ruhrparlament bezeichnet) zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung, Thomas Nückel, eine kleine Bilanz. Die Verantwortlichen im Regionalverband Ruhr bekommen immer wieder, wenn sie glauben, sie würden nun ernst und wichtig genommen, eine ordentliche Klatsche.

Buschmann macht sich stark für Hightech-Projekte im Ruhrgebiet

Marco Buschmann MdB

Seit dem letzten Update von Marco Buschmann vor fünf Monaten, ist viel passiert: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die Griechenland- und die Eurokrise und das historische Sparpaket der Koalition. Aber auch Datteln IV, europäische Netzsperren und der Untersuchungsausschuss Gorleben waren Teil der Debatten.

Die Euro-Krise – Finanzielle Konsequenzen für das Ruhrgebiet?

Ulrike Flach MdB

Ulrike Flach hat dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, welches am 21. Mai im Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen wurde, zugestimmt. Durch die Gewährung von Krediten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro soll in den nächsten drei Jahren eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abgewehrt werden. Zur Refinanzierung dienen Garantien der Euro-Mitgliedstaaten. Das maximale Garantievolumen für Deutschland beträgt anteilig 123 Milliarden Euro. Zusätzlich wird sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit mindestens 220 Mrd. € am Stabilisierungsmechanismus beteiligen.

Metropolregion Ruhr wandelt sich: Wachstumsstandort im Aufsteigerland NRW

Ralf Witzel MdL

Die Metropolregion Ruhr ist zu einer wichtigen Wachstumsregion geworden. Wegmarke für diese dynamische Entwicklung ist die Schaffung von 36.000 neuen Arbeitsplätzen im Umfeld des Duisburger Hafens in den vergangenen Monaten.
Ein Beleg für die Zukunftsperspektive des Wirtschaftsstandortes Ruhrgebiet ist insbesondere der vom Revier gewonnene bundesweite Wettbewerb zur Förderung des Effizienzclusters Logistik. Der FDP-Ruhrgebietsabgeordnete Ralf Witzel hält den Auswahlprozeß für einen wichtigen Indikator, daß Stärken des Reviers nunmehr auch bei bundesweiten Exzellenzgremien angekommen sind.

Solarförderung auf alten Industriebrachen und Elektromobilität im Ruhrgebiet

Michael Kauch MdB

Michael Kauch hat federführend für die FDP-Bundestagsfraktion eine geänderte Förderung von Solaranlagen ausgehandelt. Im Mittelpunkt stand für ihn dabei die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kosten für die erneuerbaren Energien. Durch drastisch gesunkene Preise für Solaranlagen besteht aktuell eine erhebliche Überförderung, die für die Entwicklung der Solartechnik nicht erforderlich ist. Diese Überförderung wird nun durch eine Absenkung der Einspeisevergütung um bis zu 16 Prozent abgebaut, ohne die Solarbranche zu gefährden.

Aus liberaler „Viererbande“ wurde schlagkräftiger „Fünfer“

Thomas Nückel

Beim RVR wurde die 12. Legislaturperiode eingeläutet. Ein Anlass für den alten und neuen Vorsitzenden der gestärkten FDP-Fraktion beim RVR auf die letzten vier Monate des Übergangs zurückzublicken:

Die liberale Viererbande, die FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung beim Regionalverband Ruhr, hat es auch in den letzten Monaten der 11. Legislaturperiodeperiode beim Regionalverband Ruhr (RVR) vermocht, ihren Ruf als unbequeme Oppositionskraft zu verteidigen. Es fiel aber auch leicht, über den RVR vortrefflich zu klagen. Rotgrünes Missmanagement und eine schwache Führung führten zu einem trostlosen Erscheinungsbild des RVR.

Erste Schritte als neuer Abgeordneter in Berlin

Marco Buschmann MdB

Am 27. September 2009 wurde der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Marco Buschmann erstmals in den Bundestag gewählt. Dort vertritt er nun als einer von drei FDP-Abgeordneten aus unserem Bezirksverband das Ruhrgebiet. Wie für jeden neuen Parlamentarier sind die ersten Herausforderungen insbesondere organisatorischer Art. Mittlerweile ist das Berliner Abgeordnetenbüro aber eingerichtet und mit klugen und fleißigen Mitarbeitern besetzt. Das Gelsenkirchener Abgeordnetenbüro, von dem Marco Buschmann aus neben seiner Heimatstadt Gelsenkirchen auch Bottrop und den Kreis Recklinghausen betreuen wird, wird in absehbarer Zeit auch eingerichtet sein.

Neues Aufgabenfeld Gesundheit

Ulrike Flach MdB

In der 17. Wahlperiode habe ich nicht nur die Aufgabe der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, sondern auch die der Gesundheitspolitischen Sprecherin übernommen. Dazu kommt meine Arbeit im Haushaltsausschuss, in dem ich Hauptberichterstatterin für die Einzelpläne des Wirtschafts- und des Gesundheitsministeriums bin. Eine sehr arbeitsintensive, aber auch sehr spannende Zeit liegt vor mir, denn Gesundheit ist auch für das Ruhrgebiet ein sehr wichtiges Thema.

Fortschritt, Forschung und Kultur: Witzel treibt Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Ruhrregion voran

Ralf Witzel MdL

Die zurückliegenden Monate haben abermals gezeigt, daß die Bedeutung des Ruhrgebiets als Modernisierungsmotor und sein Potential, im Vergleich zu anderen Metropolregionen der Welt wettbewerbsfähig zu sein, erkannt wurden. Dafür hat sich der FDP-Ruhrgebietsabgeordnete, Ralf Witzel, maßgeblich eingesetzt. Die Initiativen und Investitionen in Fortschritt, Forschung und Kultur des Landes Nordrhein zeigen, daß sich sein Einsatz gelohnt hat:

Kauch: Bei Koalitionsverhandlungen in Einsatz für Energie und Umwelt

Michael Kauch MdB

Die neue Bundesregierung ist gewählt, der Koalitionsvertrag steht. Zehn Arbeitsgruppen hatten den Vertrag vorbereitet. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Michael Kauch leitete dabei die Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In ihr wurden auch die Umwelt- und Energiefragen verhandelt, die für das Ruhrgebiet von herausragender Bedeutung sind.

Subventions-Drogen – staatlich verabreicht

Ulrike Flach MdB

Was Subventionen sind, ist in § 12 des Gesetzes zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft definiert. Es sind Finanzhilfen für Stellen außerhalb der Bundesverwaltung und Steuervergünstigungen, die zu Mindereinnahmen für die öffentliche Hand führen. Das Ruhrgebiet war jahrzehntelang Subventionsempfänger in Sachen Steinkohlebergbau. Aus Sicht der FDP hätten diese Dauer-Alimentierungen, die seit Kriegsende rund 300 Mrd. € ausmachen, schon viel früher beendet werden müssen.

Weichenstellungen in Richtung Zukunft

Ralf Witzel MdL

In den vergangenen Monaten wurden entscheidende Weichen für die Sicherung und Förderung der Zukunftsfähigkeit des Ruhrgebiets gestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert durch gezielte Investitionen die Metropolregion Ruhr und erhöht so ihre Chance, als Region europaweit führend im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft zu sein.

Das Ruhrgebiet als Vorreiter in Sachen Elektromobilität

Michael Kauch

NRW hat soeben den Wettbewerb der Regionen gewonnen und wird eine der bundesweiten Modellregionen für Elektromobilität. Michael Kauch, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat dies nachdrücklich unterstützt. Er fordert nun, dass mit Dortmund die größte Stadt des Ruhrgebiets zur Modellstadt innerhalb NRWs wird.

Rettungssschirme, ein Bundeshaushalt und eine Fachhochschule

Ulrike Flach MdB

In den letzten Wochen hat die Debatte über die Finanzkrise und den 500-Mrd-€-Rettungsschirm die Medien beherrscht. Die gesamte FDP-Fraktion hat aus staatspolitischer Verantwortung dem Rettungspaket zugestimmt. Unsere Zustimmung ist kein Freifahrtschein für alles, was darin enthalten ist. Wir waren der Meinung, dass das englische Modell, das den Banken zwingend vorschreibt, den Schirm zu nutzen, ein besseres und wettbewerbsverträglicheres gewesen wäre. Dass wir Recht hatten, zeigt die gegenwärtige Situation, in der sich die Banken zieren, die Hilfe in Anspruch zu nehmen.

RFNP-Prozess und neue Regionalplanung müssen kompatibel werden – oder: Mit Radio Eriwan vom Spiegelei zum Doppel-Dotter

Thomas Nückel

Sechs Städte (Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Mülheim, Herne und Oberhausen) haben einen gemeinsamen Regionalen Flächennutzungsplan entwickelt. Er soll bis 2009 genehmigungsreif sein und mit rechtlich bindender Wirkung in Kraft treten. Ungefähr zeitgleich wird der RVR die Aufgabe der hoheitlichen Regionalplanung übernehmen. So hat es der Landtag von NRW mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen verabschiedet. Da dann jedoch der RFNP rechtlich bindend für die sechs Städte ist, könnte der RVR nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen nur noch für den Raum um das RFNP-Gebiet regionalplanerisch tätig werden. Damit wäre das Ruhrgebiet planerisch wieder geteilt. In der Verbandsversammlung des Regionalverbandes, dem Ruhrparlament, wurde deshalb darüber diskutiert, wie das künftige Planungsverfahren aussehen könnte, um keine Reibungsverluste aufkommen zu lassen, bzw. - ganz konkret - wie Empfehlungen für die RFNP-Evaluierung seitens des Landes aussehen können.

Strukturwandel durch Moderne forcieren: Witzel im Einsatz für Bildung, Betreuung und Kultur

Der FDP-Ruhrgebietsabgeordnete im Landtag Ralf Witzel zieht eine erfreuliche Bilanz der bisherigen Bemühungen des Landes für den Ausbau eines ganztägigen Betreuungs- und Bildungsangebots. Mit der soeben beschlossenen systematischen Einführung von Ganztagsunterricht an den Gymnasien und Realschulen im Revier ginge die FDP den eingeschlagenen Weg entschlossen weiter. Nach der Hauptschuloffensive folge nun der nächste Schritt bei den anderen weiterführenden Schulen.

Dem Anliegen der Menschen eine Stimme geben

Michael Kauch MdB

Michael Kauch verstärkte in den vergangenen Monaten seinen Einsatz für rationalen Umweltschutz im Ruhrgebiet. Auf seine Initiative sprach sich der Parteitag der FDP-Ruhr für die Feinstaubbekämpfung in Stadtteilen mit besonderer Belastung aus - statt einer ruhrweiten Zone. Der Beschluss sieht vor, dass Ausnahmeregelungen im Ruhrgebiet vereinheitlicht werden und diese vor allem für Oldtimer, Markthändler und Fahrzeuge von Handwerkern flexibel sein sollen. Die FDP Ruhr fordert zudem von der Bundesregierung, wichtige Feinstaubquellen wie Holzheizungen endlich mit schärferen Grenzwerten zu versehen, um das Feinstaub-Problem nicht allein beim Verkehr abzuladen. Nach einem Gespräch mit den „Nachtspeicherrebellen“, einer Dortmunder Bürgerinitiative gegen die einseitige Benachteiligung von Wohnungsbesitzern mit Nacht­speicher­heizungen, erneuerte Kauch seine Kritik am geplanten Verbot dieser Anlagen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel kritisiert Hauptverwaltungsbeamte im Ruhrgebiet: „Ritter der Schwafelrunde“

Thomas Nückel

Heftig ging der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR, Thomas Nückel, in einer Rede vor den Delegierten des Bezirksparteitages der FDP Ruhr mit der SPD und ihren Hauptverwaltungsbeamten in den Städten des Ruhrgebiets ins Gericht:
„Heute ist der erste Tag, des Rests der Legislaturperiode. Das ist natürlich Anlass genug, die politische Bilanz für den Regionalverband Ruhr und seine Spitzen zu ziehen. Dabei heraus kommt leider ein Bericht über einem Mikrokosmos voller Grotesken und Absurditäten.Müsste ich eine Schlagzeile entwerfen, würde sie lauten: Ein Trümmerhaufen ist geordneter.

Investition, Innovation & Integration: Ralf Witzel sieht in der Metropole Ruhr die Region der Zukunft

Ralf Witzel MdL

Die unerwartete Schließung des profitablen NOKIA-Werks in Bochum hat auf drastische Weise offenbart, daß eine Subventionspolitik für internationale Unternehmen dauerhaft keine sicheren Arbeitsplätze in unserer Region schafft. Daher setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete des Ruhrgebiets, Ralf Witzel dafür ein, daß die Wirtschaftsförderung des Landes zukünftig stärker auf mit der Region verbundene Klein- und Mittelbetriebe ausgerichtet wird. Nicht die Subventionierung einzelner Arbeitsplätze sei eine Lösung, sondern Investitionen in den Aufbau zukunftsfähiger Strukturen. Investitionsvereinfachungen für inhabergeführte Betriebe des Reviers, die sich mit ihrem Standort identifizieren, stärkten mittel- und langfristig die Säulen der regionalen Wirtschaft. Trotz des aktuellen Rückschlags ist die Gesamtlage des Ruhrgebiets positiv zu bewerten. Dem Strukturwandel im Ruhrgebiet ist zu verdanken, daß sich Nordrhein-Westfalen in der letzten Zeit an die BIP-Wachstumszahlen des Bundes angenähert hat. Diesen Trend gelte es zu verstetigen.

Eine Steuernummer, Stammzellen und viel, viel Geld

Ulrike Flach MdB

Als Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für vier Einzelpläne (Finanzen, Wirtschaft, Umwelt und Bildung & Forschung) stellte Ulrike Flach in den letzten Monaten ca. 100 Änderungsanträge zum Haushalt 2008. Dabei legte sie Sparvorschläge in einem Umfang von rund 650 Mio. € vor, die von der großen Koalition sämtlich abgelehnt wurden.

Modernisierung zugunsten der Bürger

Ralf Witzel MdL

Mit einem bunten Strauß an Reformen im Land verbessern sich absehbar die Lebensverhältnisse der Menschen im Revier. FDP-Ruhrgebietsabgeordneter Ralf Witzel ist an vielen Modernisierungsvorhaben beteiligt.

Individuelle Förderung statt Einheitsschule

Für eine Verbesserung der schulischen Leistungsfähigkeit sorgen neue Angebote individueller Förderung. Das Land stellt dafür und für eine bessere Unterrichtsversorgung zusätzliche Lehrerstellen bereit. Diese Maßnahmen helfen Kindern, ihren schulischen Erfolg und Wissenserwerb zu verbessern. Witzel kritisiert zugleich die aktuellen Beschlüsse der SPD-Opposition zur Zerschlagung des gegliederten Schulsystems.

Klimaschutz, Sozialpolitik und Einsatz für Toleranz

Michael Kauch MdB

Die Klimapolitik stand in den letzten Monaten im Mittelpunkt der Aktivitäten von Michael Kauch. Auf der Bundesebene brachte er mehrere Anträge der FDP in den Bundestag ein: von der Unterstützung der CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken über die Förderung erneuerbarer Energien in der Wärmeproduktion bis zur Kooperation mit den Entwicklungsländern im Klimaschutz. Kauch organisierte im Juni als Deutschland-Koordinator einer internationalen Parlamentarierorganisation eine Klimakonferenz für Abgeordnete aus den G8-Staaten und den 5 großen Schwellenländern. Kauch konnte dabei Tony Blair im Bundestag empfangen. Doch auch regional zeigte Kauch Flagge für den Klimaschutz - ob bei einem Besuch im Kraftwerk der STEAG in Herne, bei einem EU-Infotag in Gelsenkirchen oder in Gesprächen mit Greenpeace in Dortmund. Kauch geht es darum, Klimaschutz voranzubringen - aber so kostengünstig und marktwirtschaftlich wie möglich.

Der RVR und seine Gremien - ein Fundus für absurdes Theater

Thomas Nückel

"Wir leben einer der spannendsten deutschen Literaturräume. In Werden wurde mit dem Codex argenteus, das älteste Buch germanischer Sprache aufbewahrt. Walter von der Vogelweide verewigte den damaligen Bürgermeister von Essen, den Grafen von Isenburg, in einem Schmähgedicht. Vielen bekannt ist Annette von Droste-Hülshoff. Sie dichtete „Es kocht die Ruhr“.

Förderdschungel lichten

Ulrike Flach

Das Ruhrgebiet hat jahrzehntelange Erfahrung mit der Subventionspolitik. Die Landesregierung aus CDU und FDP und die FDP-Bundestagsfraktion haben endlich ernst gemacht mit dem Ausstieg aus der Steinkohlesubvention. Nun müssen konsequenterweise auch andere Subventionstöpfe auf den Prüfstand. Ich habe mich in einem Antrag („Neue Wege in der Technologieförderung ergreifen – Deutschland als Technologiestandort stärken“) diesem Thema angenommen.

Die drei "Ks": Zwischen Kohleausstieg, Kulturhauptstadt und Kindern

Ralf Witzel

Der Einsatz der letzten Monate im Landtag hat sich für den Ruhrabgeordneten Ralf Witzel gelohnt, denn das Ringen um den Kohleausstieg im Ruhrgebiet hat ein akzeptables Ende gefunden: Am 6. Februar 2007 wurde der seit vielen Jahren von der FDP geforderte sozialverträgliche Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau besiegelt. Die FDP verbucht mit diesem historischen Beschluß einen großen Erfolg auf ihrem Konto. Im Jahr 2014 wird unser Land die Subventionierung und die milliardenschwere Vergeudung von Finanzmitteln endgültig einstellen. An diesem Ausstieg ist nicht mehr zu rütteln, da die Revisionsklausel für NRW unwirksam ist.

Innovation für die Umwelt und Integration von Migranten

Michael Kauch

In den vergangenen Monaten hat Michael Kauch sein Engagement für die Umwelt im Ruhrgebiet fortgesetzt. Gemeinsam mit seiner Kollegin Ulrike Flach besuchte er das E.On-Kraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven. Er informierte sich über die Investitionspläne für hocheffiziente Kohlekraftwerke. Diese seien ein wichtiger Baustein in einer Klimaschutzstrategie, da pro Strommenge weniger CO2 ausgestoßen wird. Wie z.B. im Bereich von Brennstoffzellen und bei Technologien zur Speicherung regenerativ erzeugter Energie zeige sich auch hier das Know-how, das das Ruhrgebiet in zukunftsorientierten Energietechnologien habe. Hier liege eine Zukunftsbranche für die Region. Michael Kauch: "Die Innovationspolitik der FDP für wettbewerbsfähigere Anwendungen erneuerbarer Energien und für eine CO2-reduzierte Kohleverstromung nutzt deshalb nicht nur dem Klima, sondern auch der Ruhr".

Das Ruhrgebiet braucht eine starke Klammer

Thomas Nückel

Es fällt zur Zeit leicht, über den Regionalverband Ruhr zu klagen. Eine schwache Führung und ein rotgrünes Missmanagement haben dazu geführt, dass der Verband ein trostloses Erscheinungsbild abgibt. Mit dem Regionaldirektor Heinz Dieter Klink wird der RVR von einer Person geleitet, die in Deutschland einzigartig sein dürfte: Wohl keine andere Institution mit Verantwortung für eine Region mit über fünf Millionen Menschen wird von einer so schwachen und ideenlosen Person wie Klink geführt. Wer trägt die Schuld? Nun, die rot-grüne Mehrheit wollte jemanden an der Spitze des Verbandes haben, der nicht etwa die Interessen des Ruhrgebiets wirkungsvoll vertritt, sondern sie bei ihren politischen Sandkastenspielen nicht stört.

High-Tech- und Wissensregion Ruhrgebiet

Ulrike Flach MdB

Das Ruhrgebiet mit seiner dichten Besiedelung und seiner industriellen Tradition, sowie seiner umfangreichen Hochschullandschaft kann zu einer der dynamischsten Forschungs- und Wissensregionen Europas werden. Dieses Ziel haben die FDP-Bundestags- und NRW-Landtagsfraktion auf ihrer gemeinsamen Tagung in Berlin noch einmal bekräftigt. Die Landesregierung hat mit dem Hochschulfreiheitsgesetz das modernste Hochschulgesetz Deutschlands vorgelegt und damit auch den Hochschulen im Ruhrgebiet mehr Freiheit und Eigenverantwortung eingeräumt.

Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten

Ralf Witzel MdL

Landespolitische Arbeitsschwerpunkte des Landtagsabgeordneten der FDP-Ruhr Ralf Witzel MdL sind vor allem die Bildungspolitik, Jugendförderung und Medien.

Im Bereich der Bildungspolitik sind der schwarz-gelben Regierungskoalition mit dem neuen Schulgesetz wesentliche Fortschritte zur Erneuerung und Leistungssteigerung des Schulsystems gelungen. Von der Umsetzung der beschlossenen Reformen verspricht sich Ralf Witzel einen markanten "Schub" im strukturellen Aufholprozeß des Ruhrgebiets.

Im Interesse des Ruhrgebiets setzte sich Witzel bei den Verhandlungen im Landtag erfolgreich für die folgenden bildungspolitischen Beschlüsse ein und arbeitet an deren konsequenter Umsetzung vor Ort:

Zwischen Integrationspolitik, Feinstaub, Lärm und Blutspenden

Michael Kauch MdB

Die Integration von Migranten ist ein Top-Thema für die Großstädte des Ruhrgebiets. Schon vor Integrationsgipfel und Islamkonferenz hat der Dortmunder FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Integrationspolitik deshalb zum aktuellen Schwerpunkt seiner Wahlkreisarbeit gemacht.

Im Sommer bildeten Besuche bei Jugendprojekten, Moscheen und einem Mütter-Sprachkurs den Auftakt. In diesem Herbst werden weitere Vor-Ort-Termine folgen, um die Grundlage für ein liberales Aktionsprogramm zur kommunalen Integrationspolitik zu legen. Schwerpunkte sind dabei die Sprachförderung, der Werte-Dialog mit islamischen Gemeinden und die Integration von jugendlichen Migranten in den Beruf. Hinzu kommen die besonderen Integrationsprobleme von Frauen und Migranten im Seniorenalter.

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