FDP Bezirksverband Ruhr

Zur aktuellen Diskussion über die Vergütung der hausärztlichen Versorgung erläutert die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach:

Für das Jahr 2011 ist ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 11 Milliarden Euro zu erwarten. Auch in den darauf folgenden Jahren wird sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts nicht entspannen. Diesen Herausforderungen können wir nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung, durch strukturelle Reformen, durch eine solide und gerechte Finanzierung sowie durch eine Stabilisierung der Ausgaben, begegnen. In den Eckpunkten zur Reform des Gesundheitswesens haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vereinbart, Lasten auf der Einnahme- und Ausgabenseite gleichmäßig und gerecht auf die Schultern von Krankenkassen, Versicherten und Leistungserbringern zu verteilen.

Es bleibt bei der Aussage des Koalitionsvertrages zu den Hausärzteverträgen. Darüber hinaus sind wir uns jedoch alle in der schwarz-gelben Koalition einig, dass sich die Vergütung der hausärztlichen Versorgung vor dem Hintergrund der oben geschilderten Situation künftig am Niveau der hausärztlichen Vergütung im Kollektivvertrag orientieren muss. Die Beitragszahler würden andernfalls kein Verständnis dafür haben, dass ihre Belastungen steigen, während gleichzeitig für eine Gruppe von Ärzten Ausnahmen gemacht werden. Für bestehende Verträge gibt es Bestandsschutz.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass der Wunsch, zu Einsparungen zu gelangen, nicht von der FDP ausgegangen ist. Das von dem Bundesgesundheitsminister, Dr. Philipp Rösler, zunächst vorgelegte Modell war ausfinanziert und hätte das für das kommende Jahr zu erwartende Defizit abgedeckt, wurde aber von der CSU abgelehnt. Im Übrigen möchte ich betonen, dass es im ärztlichen Bereich nicht zu Kürzungen kommen wird. Es werden nur die erhofften Steigerungen begrenzt.

In den schon angeführten Eckpunkten haben sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch darauf verständigt, dass wir nun schnell Maßnahmen ergreifen werden, um eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung auch künftig sicherzustellen. Dies setzt voraus, dass junge Mediziner wieder einen Anreiz haben müssen, den Arztberuf – auch in der Fläche – zu ergreifen. Bürokratischer Anforderungen und Kontrollen müssen wir daher auf das notwenige Maß zurückführen. Den Ärzten muss wieder genügend Zeit für die Betreuung ihrer Patienten bleiben. Dazu gehört aber auch, dass wir für eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Systems Sorge tragen werden. Ein hoher Arbeitseinsatz muss sich hier ebenso auszahlen wie ein Mehr an Qualität. Gesprächsleistungen und Hausbesuche müssen besser Berücksichtigung finden.

Dass die Verbesserung der Situation der Ärzte der FDP-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen ist, zeigt auch der Beschluss des letzten FDP-Parteitages „Ärztliche Versorgung auch in Zukunft sichern". Die in dem Beschluss dargestellten hierzu erforderlichen Maßnahmen können nur gemeinsam mit allen Akteuren auf allen Ebenen umgesetzt werden.

Aktuelle Informationen zur Finanzierungsreform der Krankenversicherung können Sie der Homepage des Gesundheitsministeriums entnehmen.