In einer der ersten Sitzungen des neuen Landtags hat die Ruhr-FDP mit dem Verzicht auf Staatssubventionen für Opel ein prominentes Thema auf die Tagesordnung gesetzt. In diesem Antragsvorhaben fordert die FDP, daß zukünftig in vergleichbaren Fällen genauestens geprüft werden muß, wie berechtigt Staatshilfen für in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen sind.
Witzel verteidigt die klare ordnungspolitische Linie im Umgang mit Steuergeld auch für den Bochumer Produktionsstandort: "Der Fall Opel hat eindeutig gezeigt, daß das amerikanische Großunternehmen General Motors eine Bundesbürgschaft zulasten des deutschen Steuerzahlers nicht nötig hat, denn es bewältigt die Restrukturierung Opels nun aus eigener Kraft. Eine einseitige Bevorzugung und Wettbewerbsverzerrung gegenüber allen anderen Unternehmen im Ruhrgebiet wäre zutiefst unfair gewesen. Es war daher absolut richtig von unserem Bundeswirtschaftsminister, den Opel-Antrag auf Staatshilfen kritisch zu hinterfragen und diesen letztendlich abzulehnen."
Hätte GM Staatshilfen erhalten, so hätte man diese anderen Autobauern und auch weiteren Industriezweigen nur schwer verwehren können, befürchtet die FDP. Dieser Prozeß hätte außerdem zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung geführt und bei anderen Herstellern die Anreize für eigene Investitionen zum Erhalt von stabilen Arbeitsplätzen zunichte gemacht. Das Geld im Deutschlandfonds sei ferner für deutsche Unternehmen reserviert, die aus Gründen der Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geraten sind – GM ist allerdings ein amerikanischer Konzern, dessen Probleme nicht erst seit der Finanzmarktkrise bestehen.
"Ist das deutsche Steuergeld erst einmal im Ausland, wird es dann enorm schwierig, eine sachgerechte Verwendung zu kontrollieren und eine spätere Rückzahlung sicherzustellen. Diese Mittel fehlen uns dann für notwendige Zukunftsinvestitionen im Ruhrgebiet. Wir brauchen im Revier jeden Cent für Strukturmodernisierung anstatt für Vergangenheitssubventionierung."
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