FDP Bezirksverband Ruhr

Zwischen himmelhoch-jauchzend und tiefbetrübt können die Seelenzustände innerhalb des Regionalverbandes Ruhr beschrieben werden. Nach dem ersten Halbjahr der neuen 12. Verbandsversammlung (das man gemein hin auch als Ruhrparlament bezeichnet) zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung, Thomas Nückel, eine kleine Bilanz.

Die Verantwortlichen im Regionalverband Ruhr bekommen immer wieder, wenn sie glauben, sie würden nun ernst und wichtig genommen, eine ordentliche Klatsche.

Nach dem rotgrünen Wahlsieg bei der Kommunalwahl und entsprechenden Mehrheiten in der Verbandsversammlung konnte die Koalition insbesondere nach dem 8. Mai vor Kraft nicht mehr laufen. Nun will man sogar noch Bildungspolitik beim RVR betreiben. Doch nur wenige Tage später wurde die Freude im Sitz des RVR getrübt. Öffentlich wurde aufgezeigt, dass der Regionalverband Ruhr nicht einmal seine ureigensten Hausaufgaben und Pflichtaufgaben bewältigen kann. Die WAZ veröffentlichte einen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem der rotgrünen Verwaltungsführung eine miserable Note verpasst wurde. Abschlüsse sind nicht fristgemäß erstellt worden und überhaupt sei die Finanzierung vieler Pflichtaufgaben des Verbandes völlig ungesichert. Als Beispiel wurden die Freizeitgesellschaften und aber auch die Pflege des Emscher Landschaftsparks sowie der bedeutenden Route der Industriekultur genannt. Und selbst rotgrüne Enthusiasten beim RVR geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass von einer langfristigen und gesicherten Finanzplanung beim Verband nicht gesprochen werden könne.

Gejubelt wurde dagegen wieder, als Gerüchten zufolge, die neue Koalition in Düsseldorf die Direktwahl des Ruhrparlaments beabsichtige. Tiefbetrübt musste man dann im 88seitigen Koalitionsvertrag feststellen, dass davon nichts geschrieben steht und im Gegenteil sogar nur ein Satz aus dem Wahlprogramm der SPD übernommen wurde, der von demokratischer Weiterentwicklung der Gremien des RVR spricht. Doch gerade die SPD-OBs verstehen darunter, nur dass die alte OB-Runde als Führungsgremium wiederbelebt wird und der demokratisch nach dem Kommunalwahlergebnis zusammengesetzte Verbandsausschuss geschliffen wird.

Gejubelt wurde, als die AGR (Abfallbeseitigungsgesellschaft) nach langer Zweit mal wieder einen Gewinn vermelden konnte. Tiefbetrübt lass man dann in der WAZ, das die Müllpreise viel zu hoch sind und viele Zulieferer, die überhöhten Verbrennungspreise pro Tonne nicht mehr zahlen wollen. Um die 100 Euro sollen sie zahlen. Doch im Markt sind nur noch 60 bis 80 Euro üblich.

Gejubelt wurde über großspurige Ankündigung aus Düsseldorf, dass der RVR mehr Geld aus Steuermitteln nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten soll. Doch tiefbetrübt musste die rotgrüne Cheftruppe feststellen, dass dem keine Taten folgen.

Zu recht euphorisch wurde die überwältigende Resonanz auf die A 40 Aktion „Stillleben“ gefeiert. Der Regionaldirektor träumte von jährlicher Wiederholung (ein in der Tat verlockender Gedanke). Doch der gleiche Regionaldirektor kann nicht einmal im Ansatz die würdevolle Abwicklung oder gar Weiterführung nachhaltiger Projekte der Kulturhauptstadt betreiben, weil er keinen Konsens der Städte hinbekommt.

Auf die vielen Schwachstellen hat die FDP-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen und auch die nun eingetretenen Folgen vorausgesehen.
Dafür verliert sich der Verband im alltäglichen Kleingeschäft:

Und sonst noch…

Die Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften für 2009 wurden vorgestellt. Im Bereich der Freizeitgesellschaften regt die FDP an, aufgrund gesunkener Besucher- und Einnahmenentwicklung die Strukturen und Haushaltsansätze neu zu diskutieren.

Ein Antrag von SPD und Grünen zur „Green Economy“ als weiterer Schwerpunkt der „wirtschaftsförderungsgesellschaft ruhr (wmr)“ wurde vertagt. Dennoch wird die Verwaltung bereits inhaltlich den Antrag abarbeiten. Aus Sicht von CDU und FDP ist dieser Antrag kontraproduktiv für den Standort Ruhrgebiet. Wir gehen davon aus, dass ökologische Nachhaltigkeit bereits selbstverständlich Bestandteil von Verwaltungshandeln beim RVR ist.

Die Stellungnahme der Verwaltung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) – Energieversorgung – wurde beim RVR zur Grundsatzdiskussion genutzt. Auch das E.ON-Kraftwerk Datteln wird instrumentalisiert. Hintergrund war die Absicht der alten Landesregierung, die Energieteile aus dem LEP herauszulösen. Der RVR ist dazu zu beteiligen. Im Gegensatz zur Stellungnahme der Verwaltung unterstützen wir die bisherige Planung des Landes, welche die Ausweisung und Festschreibung der Kraftwerksstandorte nachfragegerecht an Rhein und Ruhr vorsieht. Für den bedarfsgerechten Ausbau regenerativer Energien sollen wie geplant Ausschlussziele für bestimmte Bereiche (z. B. Siedlungs- und Naturschutzgebiete) definiert werden. Vor allem die Grünen wollen dagegen ermöglichen, Biogasanlagen und Windkrafträder durch kommunale Ausnahmen auch in schützenswerten Gebieten zuzulassen.
Die Verbandsversammlung hat die Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) – Energie inhaltlich weitgehend abgelehnt. Mit weiteren Änderungen an der Stellungnahme des RVR hat Rot-Rot-Grün gemeinschaftlich für die zukünftige Landesregierung geübt. Noch am selben Tag hatte sich Frau Kraft für Kraftwerkserneuerungen ausgesprochen. Die Grünen lehnen das gesamte Änderungsverfahren ab, weil sie grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke sind. Die Frage nach einem Kohlesockel ohne Kraftwerke wurde zumindest in der Verbandsversammlung nicht beantwortet. Ebenso hat man in einem Abwasch die Kernforschung ausgeschlossen, InnovationCity gegen den Änderungsplan instrumentalisiert und den Wildwuchs von Windkraftstandorten zugelassen. Damit wurde einer verlässlichen Angebotsplanung mit Standorten im Ruhrgebiet und jeglichen Bemühungen zur CO2-Einsparung eine Absage erteilt. Da es sich lediglich um eine Stellungnahme handelt, bleibt die Landesregierung weiterhin in der Verantwortung. Die rot-rot-grüne Mehrheit im RVR stellt sich jedenfalls gegen den effizienten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, der verstärkten Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und die Erneuerung des Kraftwerkparks mit dem Ziel, eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten.

Der Regionalplan Ruhr soll bis 2014 umgesetzt werden. Dazu soll ein Beteiligungsnetzwerk der Kommunen eingeführt werden, wobei allerdings nicht alle (kleineren) Gemeinden unmittelbar beteiligt werden sollen. Ein Grundsatzbeschluss soll bis 2011 gefasst werden.

Die FDP unterstützte im letzten Sitzungsquartal einen Antrag von Rot-Grün zur Erstellung einer Leistungsbilanz des RVR einmal in seiner Legislaturperiode für seine Gebietskörperschaften. Wir machten jedoch deutlich, dass es sich dabei nicht um ein reines Zahlenwerk zur Aufrechnung von Leistungen handeln solle. Vielmehr soll im Vordergrund stehen, die Marke zu stärken und die Transparenz der Leistungen, z. B. in Bezug auf Fördermittel und kommunal übergreifende Projekte, herzustellen.

Der Erstellung des Bildungsberichtes wurde mit dieser Mehrheit ebenso zugestimmt. Prof. Dr. Wilfried Bos, Vorsitzender des Konsortiums zur Erstellung des Berichtes, erläuterte die Vorstudie. Dabei zeigte sich jedoch auch, dass das zu erhebende Datenmaterial in vielen Bereichen mehr als dürftig ist. Die Aussage, der Bildungsbericht sei nicht interessengebunden und wissenschaftlich fundiert, erscheint fragwürdig: So ist bereits in der Vorstudie dokumentiert, dass das Bildungssystem umgebaut werden müsse. Damit ist klar, dass allein die Erstellung eines weiteren Berichts wohl nicht zur Verbesserung des Bildungswesens beitragen wird. Die FDP-Fraktion beim RVR ist daher bei ihrer Ablehnung geblieben, weil es Doppelstrukturen zu den bereits gut arbeitenden Bildungsbüros geben wird und die Zuständigkeit beim RVR nicht vorhanden ist. Auch die CDU hat sich letztlich unserer Argumentation angeschlossen.